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Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die       aus       den       Beherbergungsverträgen resultierenden    Vertragsrechte    und    -pflichten sind      oft      nicht      bekannt.      Solange      keine Schwierigkeiten   auftreten,   die   eine   rechtliche Klärung   der   gegenseitigen   Vertragspositionen erfordern,    mag    diese    Unkenntnis    nicht    als unangenehm             empfunden             werden. Problematisch    wird    es    aber    meistens    dann, wenn     Vertragspartner     in     Unkenntnis     der Rechtslage   Rechte   aus   dem   Vertrag   für   sich   in Anspruch     nehmen     wollen,     die     ihnen     die Rechtsordnung    nicht    zubilligt.    Solche    Fälle treten   meistens   dann   auf,   wenn   der   Gast   eine einmal     reservierte     Ferienwohnung     wieder abbestellen will. Der   DEHOGA   hat   hierzu   folgende   Rechte   und Pflichten,        wie        sie        sich        aus        dem Beherbergungsvertrag                          ergeben, zusammengestellt.    Sie    werden    in    ständiger Rechtssprechung bestätigt. 1.           Der           Gastaufnahmevertrag           ist abgeschlossen,     sobald     das     Zimmer/     die Ferienwohnung   bestellt   und   zugesagt   worden ist. 2.   Der   Abschluss   des   Gastaufnahmevertrages verpflichtet    die    Vertragspartner    zur    Erfüllung des   Vertrages,   gleichgültig,   auf   welche   Dauer der Vertrag abgeschlossen ist. 3.      Der      Vermieter      ist      verpflichtet,      bei Nichtbereitstellung        des        Zimmers/        der Ferienwohnung   dem   Gast   Schadenersatz   zu leisten. 4.        Der        Gast        ist        verpflichtet,        bei Nichtinanspruchnahme       der       vertraglichen Leistungen         den         vereinbarten         oder betriebsüblichen   Preis   zu   bezahlen,   abzüglich der vom Vermieter ersparten Aufwendungen. Die          Einsparungen          betragen          nach Erfahrungssätzen         bei         Übernachtungen (Ferienwohnung) 10%,
bei      Übernachtung/      Frühstück      20%      des Übernachtungspreises,   bei   Halbpension   30%, bei Vollpension 40% des Pensionspreises. 5.a)   Der   Vermieter   ist   nach   Treu   und   Glauben gehalten,   das   nicht   in   Anspruch   genommene Zimmer/   die   Ferienwohnung   nach   Möglichkeit anderweitig    zu    vergeben,    um    Ausfälle    zu vermeiden. 5.b)    Bis    zur    anderweitigen    Vermietung    des Zimmers/   der   Ferienwohnung   hat   der   Gast   für die    Dauer    des    Vertrages    den    nach    Ziffer    4 errechneten Betrag zu bezahlen. 6.     Ausschließlicher     Gerichtsstand     ist     der Betriebsort. Erläuterungen zum Gastaufnahmevertrag: Der       Beherbergungsvertrag       ist       ein       im Bürgerlichen   Gesetzbuch,   abgesehen   von   der Regelung     der     Haftung     bei     eingebrachten Sachen,      nicht      besonders      geregelter,      so genannter    gemischter    Vertrag.    Er    umfasst Miet-,      Dienst-,      Werkvertrags-      und      unter Umständen          sogar          Kaufrecht.          Die Einbeziehung             von             verschiedenen Rechtsgebieten   schließt   aber   nicht   aus,   dass der     Beherbergungsvertrag     hinsichtlich     der Vertragspflichten    nicht    anders    zu    behandeln ist    als    jeder    andere    nach    dem    bürgerlichen Recht auch. Dies               bedeutet,               dass               der Beherbergungsvertrag       nicht       von       einer Vertragspartei    einseitig    gelöst    werden    kann. Die    Bestellung    eines    einmal    in    einem    Hotel oder         sonstigem         Beherbergungsbetrieb gebuchten     Zimmers/     Ferienwohnung     kann genauso   wenig   rückgängig   gemacht   werden, es     sei     denn     im     Einvernehmen     mit     dem Vermieter.   Ob   der   Vertrag   dabei   schriftlich   und mündlich      abgeschlossen      wird      oder      nur mündlich, ist nicht entscheidend.
In   Konsequenz   dieses   Rechtsgrundsatzes   ist der    Zeitpunkt,    zu    welchem    der    Gast    ein gebuchtes      Zimmer/      eine      Ferienwohnung abbestellen   will,   unerheblich,   denn   wenn   es keinen   einseitigen   Rücktritt   vom   Vertrag   gibt, kann   es   auf   den   Zeitpunkt   der   Annullierung der        Zimmerbestellung/        Buchung        der Ferienwohnung   auch   nicht   ankommen.   Für   die Ansprüche       des       Vermieters       ist       allein entscheidend,   ob   er   das   bestellte   Zimmer/   die gebuchte          Ferienwohnung          anderweitig vermieten    konnte.    Nur    wenn    dem    Vermieter eine   anderweitige   Vermietung   gelingt,   wird   der Gast von seinen Vertragspflichten befreit. Selbstverständlich    darf    der    Vermieter    eine anderweitige      Vermietung      nicht      böswillig unterlassen,     d.h.,     er     muss     sich     um     die Vermietung   bemühen,   auf   der   anderen   Seite sollte    der    Gast    keinesfalls    versäumen,    den Vermieter   zu   unterrichten,   denn   sonst   beraubt er    sich    der    Möglichkeit,    noch    aus    seinen Vertragspflichten   befreit   zu   werden.   Insoweit kann      die      Frage      der      möglichst      frühen Abbestellung       eine       entscheidende       Rolle spielen.   Bei   dem Anspruch   des   Vermieters   auf Bezahlung          des          vereinbarten          oder betriebsüblichen    Preises    für    die    vertragliche Leistung          abzüglich          der          ersparten Aufwendungen   handelt   es   sich   nicht   um   einen Schadenersatzanspruch,    sondern    um    einen Anspruch    der    auf    Erfüllung    des    Vertrages geht.    Diese    Unterscheidung    ist    für    die    zu erhebenden    Einwendungen    durch    den    Gast rechtlich        von        Bedeutung.        Für        den Erfüllungsanspruch    kommt    es    rechtlich    nicht darauf   an,   aus   welchen   Gründen   der   Gast   das reservierte         Zimmer/         die         reservierte Ferienwohnung    nicht    in    Anspruch    nehmen konnte. (Quelle:           Deutscher           Hotel-           und Gaststättenverband    e.V.    (DEHOGA);    Bonn, Alle Rechte des Herausgebers vorbehalten.)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die     aus     den     Beherbergungsverträgen     resultierenden Vertragsrechte    und    -pflichten    sind    oft    nicht    bekannt. Solange     keine     Schwierigkeiten     auftreten,     die     eine rechtliche   Klärung   der   gegenseitigen   Vertragspositionen erfordern,   mag   diese   Unkenntnis   nicht   als   unangenehm empfunden   werden.   Problematisch   wird   es   aber   meistens dann,      wenn      Vertragspartner      in      Unkenntnis      der Rechtslage   Rechte   aus   dem   Vertrag   für   sich   in   Anspruch nehmen    wollen,    die    ihnen    die    Rechtsordnung    nicht zubilligt.   Solche   Fälle   treten   meistens   dann   auf,   wenn   der Gast    eine    einmal    reservierte    Ferienwohnung    wieder abbestellen will. Der   DEHOGA   hat   hierzu   folgende   Rechte   und   Pflichten, wie    sie    sich    aus    dem    Beherbergungsvertrag    ergeben, zusammengestellt.        Sie        werden        in        ständiger Rechtssprechung bestätigt. 1.   Der   Gastaufnahmevertrag   ist   abgeschlossen,   sobald das   Zimmer/   die   Ferienwohnung   bestellt   und   zugesagt worden ist. 2.   Der Abschluss   des   Gastaufnahmevertrages   verpflichtet die      Vertragspartner      zur      Erfüllung      des      Vertrages, gleichgültig,   auf   welche   Dauer   der   Vertrag   abgeschlossen ist. 3.   Der   Vermieter   ist   verpflichtet,   bei   Nichtbereitstellung des       Zimmers/       der       Ferienwohnung       dem       Gast Schadenersatz zu leisten. 4.   Der   Gast   ist   verpflichtet,   bei   Nichtinanspruchnahme   der vertraglichen       Leistungen       den       vereinbarten       oder betriebsüblichen   Preis   zu   bezahlen,   abzüglich   der   vom Vermieter ersparten Aufwendungen. Die   Einsparungen   betragen   nach   Erfahrungssätzen   bei Übernachtungen          (Ferienwohnung)          10%,          bei Übernachtung/               Frühstück               20%               des Übernachtungspreises,      bei      Halbpension      30%,      bei Vollpension 40% des Pensionspreises. 5.a)   Der   Vermieter   ist   nach   Treu   und   Glauben   gehalten, das     nicht     in     Anspruch     genommene     Zimmer/     die Ferienwohnung      nach      Möglichkeit      anderweitig      zu vergeben, um Ausfälle zu vermeiden. 5.b)   Bis   zur   anderweitigen   Vermietung   des   Zimmers/   der Ferienwohnung   hat   der   Gast   für   die   Dauer   des   Vertrages den nach Ziffer 4 errechneten Betrag zu bezahlen. 6. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Betriebsort. Erläuterungen zum Gastaufnahmevertrag: Der     Beherbergungsvertrag     ist     ein     im     Bürgerlichen Gesetzbuch,   abgesehen   von   der   Regelung   der   Haftung bei   eingebrachten   Sachen,   nicht   besonders   geregelter,   so genannter   gemischter   Vertrag.   Er   umfasst   Miet-,   Dienst-, Werkvertrags-   und   unter   Umständen   sogar   Kaufrecht.   Die Einbeziehung       von       verschiedenen       Rechtsgebieten schließt   aber   nicht   aus,   dass   der   Beherbergungsvertrag hinsichtlich      der      Vertragspflichten      nicht      anders      zu behandeln   ist   als   jeder   andere   nach   dem   bürgerlichen Recht auch. Dies   bedeutet,   dass   der   Beherbergungsvertrag   nicht   von einer    Vertragspartei    einseitig    gelöst    werden    kann.    Die Bestellung   eines   einmal   in   einem   Hotel   oder   sonstigem Beherbergungsbetrieb              gebuchten              Zimmers/ Ferienwohnung   kann   genauso   wenig   rückgängig   gemacht werden,   es   sei   denn   im   Einvernehmen   mit   dem   Vermieter. Ob      der      Vertrag      dabei      schriftlich      und      mündlich abgeschlossen     wird     oder     nur     mündlich,     ist     nicht entscheidend. In     Konsequenz     dieses     Rechtsgrundsatzes     ist     der Zeitpunkt,   zu   welchem   der   Gast   ein   gebuchtes   Zimmer/ eine   Ferienwohnung   abbestellen   will,   unerheblich,   denn wenn   es   keinen   einseitigen   Rücktritt   vom   Vertrag   gibt, kann     es     auf     den     Zeitpunkt     der     Annullierung     der Zimmerbestellung/    Buchung    der    Ferienwohnung    auch nicht   ankommen.   Für   die   Ansprüche   des   Vermieters   ist allein    entscheidend,    ob    er    das    bestellte    Zimmer/    die gebuchte   Ferienwohnung   anderweitig   vermieten   konnte. Nur   wenn   dem   Vermieter   eine   anderweitige   Vermietung gelingt, wird der Gast von seinen Vertragspflichten befreit. Selbstverständlich   darf   der   Vermieter   eine   anderweitige Vermietung   nicht   böswillig   unterlassen,   d.h.,   er   muss   sich um   die   Vermietung   bemühen,   auf   der   anderen   Seite   sollte der     Gast     keinesfalls     versäumen,     den     Vermieter     zu unterrichten,   denn   sonst   beraubt   er   sich   der   Möglichkeit, noch    aus    seinen    Vertragspflichten    befreit    zu    werden. Insoweit      kann      die      Frage      der      möglichst      frühen Abbestellung   eine   entscheidende   Rolle   spielen.   Bei   dem Anspruch   des   Vermieters   auf   Bezahlung   des   vereinbarten oder     betriebsüblichen     Preises     für     die     vertragliche Leistung   abzüglich   der   ersparten   Aufwendungen   handelt es   sich   nicht   um   einen   Schadenersatzanspruch,   sondern um   einen   Anspruch   der   auf   Erfüllung   des   Vertrages   geht. Diese     Unterscheidung     ist     für     die     zu     erhebenden Einwendungen   durch   den   Gast   rechtlich   von   Bedeutung. Für    den    Erfüllungsanspruch    kommt    es    rechtlich    nicht darauf   an,   aus   welchen   Gründen   der   Gast   das   reservierte Zimmer/   die   reservierte   Ferienwohnung   nicht   in Anspruch nehmen konnte. (Quelle:    Deutscher    Hotel-    und    Gaststättenverband    e.V. (DEHOGA);     Bonn,     Alle     Rechte     des     Herausgebers vorbehalten.) Haftungsausschluss / Urheberrecht: 1. 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